Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

zwischen

 

sportlich – feiern SFC UG (haftungsbeschränkt)

vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Stihler

Teutonenring 9

D-68259 Mannheim

                                nachfolgend Anbieter genannt

 

und

 

den jeweiligen Vertragspartnern

                                nachfolgend Kunde genannt

 

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für alle Verträge zwischen Anbieter und Kunde über von dem Anbieter zu erbringende Leistungen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Die AGB finden auf Verträge zwischen Anbieter und Unternehmen / gewerblichen Kunden gem. § 14 BGB sowie mit Verbrauchern gem. § 13 BGB Anwendung.

3. Verbraucher gem. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die mit dem Anbieter zu einem Zweck in Geschäftsbeziehung tritt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4. Unternehmer gem. § 14 ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Anbieter in Geschäftsbeziehungen treten.

5. Veranstalter im Sinne dieser AGB ist der Kunde. Der Anbieter tritt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, nicht als Veranstalter auf.

6. Der Anbieter erbringt seine Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dies gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.

 

§ 2 Leistungsgegenstand

1. Der Anbieter erbringt Leistungen mit sportlichem Hintergrund für von dem Kunden veranstaltete Feierlichkeiten oder Events. Hierbei werden durch den Anbieter Spiel- und Sportgeräte zur Verfügung gestellt, eventuell in Verbindung mit der Durchführung einzelner Services betreffend Organisation und Durchführung der Spiel- und / oder Sportaktionen.

2. Darstellungen der durch den Anbieter zu erbringenden Leistungen, insbesondere auf dessen Web-Site, sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistungen.

 

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1. Grundlage des Vertragsschlusses ist das Angebot des Anbieters, welches freibleibend und unverbindlich ist. Das Angebot des Anbieters stellt eine Aufforderung an den Kunden dar, den Anbieter mit der Durchführung von Leistungen zu beauftragen.

2. Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Leistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt erst mit der Annahme des Angebotes in Textform durch den Anbieter zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.

3. Eine dem Angebot entsprechende Ausführungshandlung des Anbieters ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebotes und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.

4. Eine eventuell vorab vom Anbieter erhaltene Empfangsbestätigung über die Beauftragung des Kunden stellt noch keine Auftragsbestätigung dar, sondern informiert den Kunden lediglich über den Erhalt seines Angebotes.

5. Da an den von dem Anbieter zur Verfügung zu stellenden Spiel- und Sportgeräten durch Eigenverbrauch und Vermietung Schäden entstehen können, die für den Anbieter bei Vertragsschluss noch nicht vorhersehbar sind, gilt die Auftragsbestätigung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, es sei denn, die Nichtverfügbarkeit ist durch den Anbieter zu vertreten, oder durch Aufwendungen zu beheben, die in keinem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Leistung stehen. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden umgehend benachrichtigen und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück erstatten. Für weitergehende Ansprüche des Kunden haftet der Anbieter nicht, es sei denn, dieser habe die Nichtverfügbarkeit entsprechend den vorstehenden Regelungen zu vertreten oder ihm fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

§ 4 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für Verbraucher als Kunden findet nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB keine Anwendung bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Freizeitbetätigungen, wenn sich der Anbieter bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Da es sich bei den Dienstleistungen des Anbieters um solche im Freizeitbereich handelt, und sich der Anbieter verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen, kann der Vertragsabschluss nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist wiederrufen werden.

 

§ 5 Leistungsumfang und Preise

1. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung in Textform.

2. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden, teilen die Vertragsparteien sich gegenseitig unverzüglich mit. Werden die vereinbarten Vertragsinhalte dadurch nicht oder nur unwesentlich berührt, steht den Parteien aus diesem Grunde kein Kündigungsrecht zu. Zusätzliche Kosten, die sich aus vom Kunden gewünschten Änderungen ergeben, hat der Kunde zu tragen.

3. Die in den Angeboten des Anbieters für seine Leistungen aufgeführten Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

 

§ 6 Zahlung, Verzug

1. Alle Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne jeden Abzug nach Rechnungsstellung sofort fällig und bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Termin zur Leistungserbringung kostenfrei auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

2. Der Anbieter bietet daneben auch PayPal als Zahlungsart an. Erfolgt die Zahlung mittels PayPal, erfolgt die Abbuchung bzw. Belastung der von dem Kunden zu leistenden Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss und wird dem Anbieter gutgeschrieben.

3. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen mindestens in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Unbeschadet bleibt dem Anbieter die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche.

4. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat der Anbieter das Recht, seine Leistung zu verweigern oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt wurden.

2. Das Recht zur Zurückbehaltung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung, auf welche sich der Kunde stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstands beeinträchtigende Mängel vor, ist der Kunde lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwands vorläufig zurückzubehalten.

 

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat dem Anbieter alle für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen unverzüglich zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

2. Soweit dem Kunden durch den Anbieter für die Dauer der Veranstaltung Gegenstände überlassen werden, ist der Kunde verpflichtet, diese pfleglich zu behandeln. Hinweise zur sachgemäßen Benutzung, wie Gebrauchsanweisungen, Warnhinweise oder Einweisungen des Anbieters, sind von dem Kunden zu beachten und die Gegenstände nur demgemäß einzusetzen.

3. Als Veranstalter ist der Kunde verpflichtet, gegebenenfalls auch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um gesetzlichen Vorgaben, wie Genehmigungen, Einhalt von Jugendschutzvorschriften, etc. zu genügen.

4. Soweit der Vertrag eine Veranstaltung für Kinder und / oder Jugendliche betrifft, liegt die Aufsichtspflicht während der gesamten Veranstaltung bei den Eltern / Erziehungsberechtigten. Erforderlichenfalls hat der Kunde, der selbst nicht anwesend ist, dem Anbieter Originalvollmachten zu überlassen, soweit der Vertragszweck dieses verlangt. Der Kunde weist alle Gäste und Besucher der Veranstaltung in angemessener Form darauf hin, dass es sich bei der vertraglichen Veranstaltung um ein Unterhaltungs- und Freizeitangebot für Kinder / Jugendliche handelt.

 

§ 9 Haftung des Kunden

1. Der Kunde haftet für alle von ihm, seinen Erfüllungsgehilfen oder Gästen schuldhaft verursachten Schäden oder Verlusten an den von dem Anbieter überlassenen Gegenständen. Der eventuelle Abschluss entsprechender Versicherungen gegen alle Risiken obliegt dem Kunden.

2. Von der Übergabe der Gegenstände an den Kunden bis zu ihrer ordnungsgemäßen Rückgabe an den Anbieter liegt die Verkehrssicherungspflicht für diese bei dem Kunden unter befreiender Wirkung hiervon für den Anbieter.

 

§ 10 Kündigung

1. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter jederzeit zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.

2. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses durch Kündigung des Kunden verpflichtet diesen jedoch zur Zahlung des vereinbarten Entgelts entsprechend folgender Staffelung:

- bis zu 6 Monaten vor dem Leistungstermin = 25 % des vereinbarten Entgelts,

- bis zu 3 Monaten vor dem Leistungstermin = 50 % des vereinbarten Entgelts,

- ab 14 Tage vor dem Leistungstermin = 80 % des vereinbarten Entgelts.

3. Soweit dem Anbieter bis zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich höhere Kosten, als nach der Staffelung in Absatz 2 aufgeführt, nachweislich entstanden sind, ist der Kunde verpflichtet, diese auszugleichen.

4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt.

 

§ 11 Mangelbeseitigungsansprüche

Mängelbeseitigung leistet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

 

§ 12 Haftung

1. Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit durch diesen, seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Des Weiteren haftet der Anbieter für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person und wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ebenfalls haftet der Anbieter bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch in Fällen grober und einfacher Fahrlässigkeit, in letzterem Fall ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Soweit nicht eine Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit einer Person gegeben ist, ist eine Haftung für Schäden an Rechtsgütern des Kunden (z. B. andere Sachen, entgangener Gewinn, etc.) ausgeschlossen.

3. Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Ebenfalls gelten sie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und für die Haftung aus Unmöglichkeit und Verzug. Ausschlüsse und Beschränkungen gelten auch für Ansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten und deliktischer Haftung, soweit gesetzlich zulässig. Des Weiteren gelten Haftungsausschlüsse und –beschränkungen auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

 

§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung

Im Rahmen der Vertragserfüllung wird der Anbieter sämtliche jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz – wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können den Datenschutzhinweisen des Anbieters unter https://www.sportlich-feiern.de/datenschutz entnommen werden.

 

§ 14 Online – Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online – Streitbeilegung (OS) bereit, dieses unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter dem Link https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreichbar ist: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter zur Teilnahme am Streitbelegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit ist.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Änderungen, die diese Formvorschrift nicht wahren, sind unwirksam. Unberührt hiervon bleibt die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen.

2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Kunde, soweit er Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

3. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses unter Einbeziehung dieser AGB zwischen dem Kunden und dem Anbieter ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Kunden, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

 

 

Stand: 03 Februar 2020